Aktuelle Informationen zum Handelsrecht

UMAG - Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts

Regierungsentwurf eines Bilanzrechtsreformgesetzes- - Gesetzentwurf der Bundesregierung als eine weitere Maßnahme zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes.

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssenn - Ziel dieses Bilanzkontrollgesetzes ist es, Rechtsgrundlagen für ein Enforcement-Verfahren zu schaffen.

 Aktuelle Entscheidungen zum Handelsrecht

BGH zur Unwirksamkeit eines Abtretungsausschlusses nach § 354a HGB - Der Schuldner kann selbst dann mit einer Forderung gegen den bisherigen Gläubiger aufrechnen, wenn er diese in Kenntnis der Abtretung erwirbt oder wenn sie nach Kenntnis des Schuldners und später als die abgetretene Forderung fällig wird.

BGH zu § 230 HGB - Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft stehen einem Anspruch des stillen Gesellschafters auf Rückgewähr der Einlage dann nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters (der Inhaber des Handelsgeschäfts im Sinne des § 230 HGB) verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht geschlossen. - Link zur kostenfreien Vollversion der Entscheidung